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Elektronischer Rechtsverkehr

Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten ab dem 01.01.2018


Auf Grundlage der zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden bundeseinheitlichen Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) wurde nunmehr an allen niedersächsischen Gerichten in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme der Grundbuchverfahren) die Möglichkeit geschaffen, in gerichtlichen Verfahren eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation durchzuführen.

Ebenfalls seit dem 1. Januar 2018 sind unterschiedliche Übertragungswege vorgesehen:

EGVP:

Auch zukünftig kann ein vorhandenes EGVP-Postfach zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Übermittlung allerdings nur dann wirksam, wenn jedes Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Bisher war diese Signatur nur dann erforderlich, wenn das jeweilige Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstand.
Ebenso bleibt es für das Gericht möglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden.

Sichere Übermittlungswege:

Allerdings ist nach dem Willen des Gesetzgebers der Großteil der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten ab dem 1. Januar 2018 über sogenannte sichere Übermittlungswege abzuwickeln. Sichere Übermittlungswege sind:

  • DE-Mail,

  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) oder dessen entsprechende Postfächer,

  • das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) sowie

  • (bisher nicht geregelte) bundeseinheitlich Übermittlungswege.

Wird eine Nachricht mittels eines sicheren Übermittlungsweges an das Gericht übersandt, genügt eine sogenannte einfache Signatur (=Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person) für eine wirksame Einreichung. Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortende Person auch selbst die Einreichung vornimmt. Anderenfalls bedarf es weiterhin einer qualifizierten elektronischen Signatur!

In jedem Fall unbedingt zu beachten:

Es wird dringend die Verwendung des strukturierten Datensatzes XJustiz empfohlen. Sofern Sie eine Kanzleisoftware nutzen, wird dies womöglich von der Programmierung einer Schnittstelle abhängen. Sofern Sie diesbezüglich Fragen haben, setzen sich mit dem Hersteller Ihrer Kanzleisoftware in Verbindung.

Ausfüllen der Felder im EGVP, beA, beBPo und DE-Mail.
Bei Angabe gerichtlicher und/oder eigener Aktenzeichen auf Leerzeichen achten. Ist ein gerichtliches Aktenzeichen nicht bekannt, ist eine schlagwortartige Angabe vorzunehmen (zum Beispiel: Klage, Beschwerde, Berufung oder nur Neu). Eine besondere Eilbedürftigkeit ist ebenso mit einer knappen schlagwortartigen Angabe zu beschreiben (zum Beispiel: Eilt, Einstweilige Verfügung). Das Feld „Nachricht" ist nicht zu verwenden.

Verwenden Sie als Dateiformat ausschließlich PDF oder TIFF.
Die Dateiformate müssenden nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV unter www.justiz.de bekannt gemachten Versionen entsprechen.

Aktuell sind dies (bis mindestens 31.12.2020):
- PDF/A-1,
- PDF/A-2 und
- TIFF Version 6.

Bis zum 30. Juni 2019 kann von der Übermittlung eines elektronischen Dokuments in durchsuchbarer Form abgesehen werden. Es wird dringend empfohlen, mit den Vorbereitungen zur Herstellung elektronischer Dokumente in durchsuchbarer Form möglichst rasch zu beginnen!

Bei der Zusammenstellung der Dateien gilt, dass jeweils nur ein Dokument je Datei erstellt werden soll.
Dies gilt sowohl für den Schriftsatz als auch für etwaige Anlagen. Sehen Sie davon ab, ein sogenanntes „Anlagenkonvolut" in einer Datei zusammenzufassen. Es können aktuell bis zu 100 Dateien in einer Sendung an das Gericht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden.

Benennung der Dateien.
Der Dateiname sollte keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen, ausländische Buchstaben oder spezielle Zeichen wie zum Beispiel Tilden enthalten. Ein Punkt „." sollte lediglich unmittelbar vor der Dateiendung enthalten sein. Der Dateiname soll einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulassen („sprechender Dateiname"). Die Aufnahme des Zeitpunkts der Erstellung der Datei im Format JJ-MM-TT im Dateinamen ist sinnvoll, um eine Überspeicherung älterer Dateien zu verhindern. Bei der Benennung von Anlagen ist es sinnvoll, die bisherige Systematik aus der Papierwelt zu übernehmen (zum Beispiel „Anlage K 1").

In § 5 Abs. 1 Nr. 3 ERVV ist eine Begrenzung des Volumens und der Anzahl der eingereichten Dokumente vorgesehen.
Den jeweiligen aktuellen Inhalt der Grenzen entnehmen Sie bitte der Seite www.justiz.de.

Aktuell sind dies (bis mindestens 31.12.2018):
- höchstens 100 elektronische Dokumente in einer Nachricht;
- das Volumen einer Nachricht ist aufhöchstens 60 MB begrenzt.

Unabhängig davon sollten die zu übersendenden Dateien eine möglichst geringe Größe aufweisen. Dies gilt insbesondere für eingescannte Texte. Diese müssen gut lesbar sein. Dies sollte bei der Wahl der Scanner-Auflösung berücksichtigt werden. Geringe Dateigrößen verkürzen die Übersendungsdauer. Aufgrund zu schwacher oder unscharfer Schrift nicht oder nur äußerst schwer lesbare Texte werden allerdings beanstandet.

Eine etwaige qualifizierte elektronische Signatur muss sich auf einzelne Dateien beziehen, eine sogenannte Container-Signatur ist nunmehr unzulässig! Die vormalige entgegenstehende Rechtsprechung oberster Bundesgerichte kann mithin nicht mehr ungeprüft übernommen werden!

Die Verwendung eines sogenannten elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) im Sinne des § 174 Abs. 4 ZPO setzt die Verwendung eines sicheren Übermittlungsweges voraus. Mit EGVP kann mithin ein elektronisches Empfangsbekenntnis nicht versandt werden. Bei der Verwendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses wird dringend die Verwendung des strukturierten Datensatzes XJustiz empfohlen.

Weitere Infos zum ERV

Unter folgenden Links finden Sie weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr:

Piktogramm @

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) ab dem 01.01.2018

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag jeweils vormittags von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr
sowie
Donnerstag am Nachmittag zusätzlich von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Der Zugang zu öffentlichen Sitzungen ist natürlich auch außerhalb dieser Sprechzeiten gewährleistet.

Wir empfehlen Ihnen, möglichst in jedem Fall vorher einen Termin zu vereinbaren! Nutzen Sie dazu die Übersicht über die Telefonnummern der Abteilungen im Bereich "Wir über uns".

Es finden außerdem regelmäßig Einlasskontrollen statt, durch die sich Wartezeiten ergeben können. Bitte berücksichtigen Sie dieses bei Ihrer Terminplanung!

Bitte beachten Sie, dass zu der Nebenstelle in der Burgstraße KEIN BARRIEREFREIER ZUGANG gegeben ist!

Hausordnung

Die geltende Hausordnung des Amtsgerichts Vechta finden Sie in der nachfolgenden PDF-Datei:

 Hausordnung des Amtsgerichts Vechta
(PDF)

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