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Hinweise zu Hinterlegungsverfahren nach NHintG

Zum neuen Hinterlegungsrecht in Niedersachsen



Hinweise zu Hinterlegungen nach NHintG

Zuständigkeit (§ 3 NHintG):

Für Geldhinterlegungen in Euro sind in Niedersachsen die Hinterlegungsstellen aller Amtsgerichte in Niedersachsen zuständig.

Die Zuständigkeit für die Werthinterlegungen (also z.B. Hinterlegung von Wertpapieren, Wertgegenständen, Grundpfandrechtsbriefen sowie von Geld in fremdländischer Währung) ist seit dem 01.01.2013 bei den Amtsgerichten am Sitz des Landgerichts konzentriert. Für Werthinterlegungen ist im hiesigen Bezirk dann also nur noch das Amtsgericht Oldenburg zuständig.


Hinterlegungsantrag (§ 9 NHintG):

Der Annahmeantrag (Hinterlegungsantrag) ist schriftlich bei der Hinterlegungsstelle zu stellen und hat unter anderem folgende Angaben zu enthalten:

  • Vorname, Familienname, aktuelle Anschrift, Geburtsort und Geburtsdatum der hinterlegenden Person bzw. bei Hinterlegung durch Gesellschaften, juristischen Personen usw. die Firma, die Anschrift, Vor- u. Familiennamen des gesetzlichen Vertreters (z.B. Geschäftsführer) sowie ggf. die Handelsregister- bzw. Genossenschaftsegister-Nummer und das zuständige Registergericht
  • Angabe der Personen, die als Empfangsberechtigte in Betracht kommen, wobei diese möglichst ebenso wie die hinterlegende Person genau zu
    bezeichnen sind (siehe oben)
  • Bankverbindungen der als empfangsberechtigt benannten Personen
  • den Geldbetrag in Ziffern und Buchstaben sowie die Angabe der Währung
  • genaue Bezeichnung einer eventuellen Gegenleistung des Empfangsberechtigten
  • bei Hinterlegung auf behördliche oder gerichtliche Anordnung ist die jeweilige Anordnung zu benennen und im Original oder in Kopie beizufügen

Ein Antrag auf Geldhinterlegung soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden, ein Antrag auf Werthinterlegung in dreifacher Ausfertigung;
eventuelle fehlende Ausfertigungen sind von der Hinterlegungsstelle auf Kosten des Antragstellers herzustellen (§ 7 Abs. 1 AVNHintG).


Hinterlegungsgrund (§ 7 Abs. 6 AVNHintG):

Die die Hinterlegung nach § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NHintG rechtfertigenden Tatsachen sind konkret darzulegen.


Herausgabeantrag (§ 17 NHintG):

Der Herausgabeantrag ist ebenfalls schriftlich bei der Hinterlegungsstelle zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:

  • Glaubhaftmachung der Empfangsberechtigung
  • Angabe der Bankverbindung des/der Empfangsberechtigten.


Verzinsung (§ 12 Abs. 2 NHintG):

Verzinst werden die hinterlegten Geldbeträge erst ab einer Summe von 10.000 €. Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie endet mit dem Ablauf des Monats, der dem Tag der Auszahlungsverfügung vorhergeht. Der Zinssatz beträgt 0,1 % monatlich.



Vordrucke für Hinterlegungsanträge finden Sie auf der rechten Seite in dem Info-Kasten "Hinterlegungsanträge" unter dem Bild.


Gesetze und Verordnungen
Hinterlegungsanträge

Hier können Sie die amtlichen Formulare für Geld- und Werthinterlegungen herunter laden. Für Geldhinterlegungen nutzen Sie bitte das Formular HS1 und für Werthinterlegungen bitte das Formular HS2.

Sie können die PDF-Formulare am PC ausfüllen und ausdrucken.
Ein Speichern der ausgefüllten Formulare ist jedoch nur mit spezieller Software möglich.

Bitte füllen Sie die jeweils gelb hinterlegten Felder möglichst vollständig aus, sofern das jeweilige Feld auf Ihren Fall der Hinterlegung zutreffend ist!

 Hinterlegungsantrag HS1
(PDF, 0,03 MB)

 Hinterlegungsantrag HS2
(PDF, 0,04 MB)

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